Antrag zur Sitzung des Kreistages am 12.12.2014 zum Thema “Politischer Extremismus”
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,
die AfD-Kreistagsfraktion stellt zur nächsten Kreistagssitzung am 12.12.2014 den nachfolgenden Antrag:
1. Der Kreis Warendorf verurteilt entschieden und nachdrücklich jede Form politisch motivierter Gewalt und dem Grundgesetz widersprechenden politischen Extremismus, unabhängig davon, ob es sich um Linksextremismus oder Rechtsextremismus handelt.
2. Der Kreistag fordert die Ausschüsse “Kinder, Jugend und Familie” sowie “Schule, Kultur und Sport” auf, sich auch mit der Problematik des Linksextremismus zu befassen und Präventionsmaßnahmen/-programme insbesondere zum Schutz unserer Jugend und junger Erwachsener zu unterstützen und ggf. zu entwickeln.
Erläuterung:
Laut dem Bundesministerium des Innern ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2013 in Deutschland deutlich angestiegen. Überdurchschnittlich fällt hierbei der Zuwachs bei Straftaten, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, aus (+40,1 Prozent), während die Anzahlpolitisch rechts motivierter Straftaten abnahm(-3,3 Prozent).
Es sind 2013 deutlich mehr als die Hälfte (=58%) politisch motivierter Gewalttaten (insbesondere Körperverletzungen und Tötungsdelikte) von links (=1659 Absolut) begangen worden. Die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten von links nahm dabei im Vergleich zu 2012 sogar noch um 28.5 % zu.
“Die diesjährige Bilanz der politisch motivierten Straftaten stimmt nachdenklich. Die Zunahme der Gewaltdelikte bereitet mir Sorge. Der Verweis auf die Bundestagswahl darf kein entschuldigendes Argument sein,” erklärt in Bezug auf 2013 der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière. “Die Brutalität der politischen Gewalttäter hat zugenommen. Diese Entwicklung ist inakzeptabel. Unsere Sicherheitsbehörden werden das Gewaltpotential insbesondere der linken bzw. linksextremistischen Szene weiterhin deutlich im Blick behalten und jede Gewalt unterbinden, wo immer dies möglich ist.” (Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/04/politisch-motivierte-kriminalitaet-2013.html )
Politisch motivierte Gewalt, Menschenrechtsverletzung und Demokratiefeindschaft können nicht unterschiedlich danach bewertet werden, je nachdem, ob sie links- oder rechtsextrem motiviert sind. Dabei sind politisch motivierte Demokratiefeindschaft und politische motivierte Straftaten auch schon längst im Kreis Warendorf angekommen, wie sich u.a. in der hohen Zahl zerstörter Wahlkampfplakate zeigt, unter denen insbesondere die bürgerlichen Parteien zu leiden hatten. Auch ist es im Kreis Warendorf schon zu Terroranschlägen aus den linksextremen Spektrum gekommen. Als Beispiel sei der Brandanschlag auf das Postverteilerzentrum in Drensteinfurt am 18.04.2010 genannt, zu dem sich die linksextreme Organisation „Friedfertige PhilatelistInnnen und antimilitaristische AktivistInnen“ bekannt hat. Da sich der Ort des Anschlags nur wenige Meter vom Bahnhof und einem Nahversorgungszentrum entfernt liegt, ist es nur dem Zufall zu verdanken, dass es bei einem Sachschaden geblieben ist. (siehe z.B. https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Warendorf/Drensteinfurt/2010/04/Drensteinfurt-Post-Autos-Anschlag-von-Linksextremisten und https://de.indymedia.org/2010/04/278625.shtml
Solche antidemokratischen Straftaten widersprechen zutiefst unseren freiheitlich-demokratischen Werten und schaffen ein Klima der Angst und Unfreiheit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Blex
Fraktionsvorsitzender