Der Vorstand des Kreisverbandes Warendorf der Alternative für Deutschland begrüßt außerordentlich die Forderung des Bundesvorstandes nach einer Klage gegen Frau Merkel. Wir sehen es als zwingend notwendig an, dass die Bundesregierung eine Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit und zur Einhaltung von Verträgen (z.B. Dublin 3) vollzieht. Wir fordern, dass Rechtsbeugung strafrechtlich vefolgt wird. Abgelehnte Asylbewerber müssen unverzüglich abgeschoben werden. Vertretern der Verwaltung, Regierungen, sei es auf Bundes- oder auf Landesebene, sowie Vertretern der Kommunen die sich dem widersetzen, muss der Prozess gemacht werden. Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn sich alle an die Spielregeln, Gesetze und Verträge halten.
