>>> Schreiben von Ahlens Bürgermeister (Dokumente am Ende) an Dr. Christian Blex (AfD) bzgl. der angemeldeten Kundgebung in Ahlen am 8. April <<<
Alternative für Deutschland Kreisverband Warendorf
Offener Brief
Herr Dr. Berger
per Email am 25.03.2016
Sehr geehrter Herr Dr. Berger,
mit Befremden habe ich Ihre Email an mich zur Kenntnis genommen. Da Sie einen offiziellen Briefkopf der Stadt Ahlen verwenden und mir die Email über Ihren Referenten zustellen ließen, gehe ich davon aus, dass Sie mir in Ihrer Funktion als Bürgermeister Ahlens und nicht als Privatmann schreiben.
Als Bürgermeister haben Sie sich parteipolitisch neutral zu verhalten. Sie wissen, dass uns der Rathausplatz rechtlich zusteht, Sie haben selbst im Zeitungsinterview auf die Rechtslage hingewiesen.
Somit steht es Ihnen in Ihrer Funktion als Bürgermeister nicht zu, uns zu einer Änderung aufzufordern. Ihr Verhalten weise ich deshalb als anmaßend zurück. Wenn Sie bzgl. des Marktplatzes behaupten “auf ihm ist kein Platz für parteipolitische Parolen”, dann ist dies schlicht falsch. Wieso behaupten Sie etwas, wovon Sie wissen, dass die rechtliche Lage eine andere ist? Die Meinungen der Altparteien hierzu sind, wie Sie sehr wohl wissen, irrelevant. Wir werden selbstverständlich weder Ihrer unzulässigen Aufforderung noch den Wünschen der Altparteien, die ja gerade für das Politikversagen verantwortlich sind, entsprechen. Da unsere Partei aber das Motto “Mut zur Wahrheit” hat, lade ich Sie dazu ein, auf unserer Kundgebung öffentlich die Bürger Ahlens kurz über die Entwicklung der Asylbewerberzahlen in Ahlen im letzten Jahr und die gesamten finanziellen Auswirkungen der Asylbewerber für die Bevölkerung der Stadt Ahlen darzulegen. Sie werden doch sicher auch für Offenheit und Transparenz Ihrem Souverän, den Bürgern der Stadt Ahlen, gegenüber sein, oder? Natürlich können Sie auch wieder bei den rot-dunkelrot-grünen Gegendemonstrationen teilnehmen, wie Sie das als Privatmann ja bereist am letzten Dienstag gemacht haben. Vielleicht könnten Sie dann sogar am 8. April hinter den Rotbannerfahnen der DKP und mit dem schwarzen Block der Antifa mit “Deutschland, du mieses Stück Scheiße”-Slogans demonstrieren. Das wäre sicher ein klares Signal an die Ahlener Bürger, wo Sie als doch parteiloser Bürgermeister politisch zu verordnen sind. Auch dies wäre “Mut zur Wahrheit”.
Abschließend gehe ich davon aus, dass Sie sich als Bürgermeister rechtskonform verhalten werden und sich nicht an rechtswidrigen Störaktionen beteiligen, wie Sie von der SPD vorgeschlagen werden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das rechtswidrige Verhalten des Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeisters Geisel. Es ist ein beschämendes Zeichen für die ideologische Intoleranz und das Demokratieverständnis mancher “Genossen”.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Blex
Sprecher des Kreisverbandes Warendorf der Alternative für Deutschland
