Stellungnahme von Dr. Christian Blex, Energiefachmann in der AfD-Landtagsfraktion, zur Energiepolitik im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU und FDP im NRW-Landtag
Energiepolitik: In sich widersprüchlich, zeigt aber richtige Ansätze
Die vorgelegte Koalitionsvereinbarung widerspricht im Energiebereich in Teilen der Merkel’schen Energiewende. Das geplante Ende der Privilegierung der Netzeinspeisung für Neuanlagen ist ausdrücklich zu begrüßen. In Verbindung mit der Versorgungsgarantieforderung wären Neuanlagen der Windkraft und Photovoltaik nicht mehr ohne eine massive Erhöhung der Zwangssubventionierung zu betreiben. Der Wind weht, wann er will und die Sonne scheint nachts nicht! Die AfD fordert deshalb umgehend die Beendigung der EEG-Zwangsubventionierung. Inwieweit dies aber auch von der Koalition schnellstmöglich so angestrebt wird, bleibt allerdings mehr als zweifelhaft – trotz diesbezüglicher Aussage. Symptombekämpfung der Zufallsstromerzeugung wie Smart Grids oder Demand Side Management, die auf eine Bevormundung der Stromverbraucher hinsichtlich des Zeitpunkts ihres Stromverbrauchs hinauslaufen, sind deshalb selbstverständlich abzulehnen. Da der Koalitionsvertrag dies ausdrücklich unterstützt, ist damit zu rechen, dass die geplanten Maßnahmen nicht konsequent umgesetzt werden. Die Absicht, die Subventionierung durch Umstellung auf das Ausschreibeverfahren zu erleichtern, lässt stattdessen befürchten, dass die Koalition weiterhin massiv das Geld der Bürger zur „Zwangssubventionierung“ ausgeben möchte.
Dieser fehlende Mut, die sog. Energiewende auch offiziell als großen Irrweg einzugestehen, zeigt sich auch bzgl. der Windkraft, die maßgeblich unsere Kulturlandschaft und die Lebensqualität der Bürger zerstört. Neuanlagen werden in der Regel innerhalb der 200 Meter und mehr Größenordnung errichtet. Die geplante Abstandsregelung von 1500 Metern zu geschlossener Bebauung ist zwar zu begrüßen, sie bewegt sich faktisch aber nur im Rahmen einer 7,5H-Regelung (entspricht 7,5 fache Höhe Abstand), was somit deutlich schlechter einzuordnen ist, als zum Beispiel in Bayern. Die AfD fordert hier klar die bayrische 10H-Regelung. Diese muss im Gegensatz zum Koalitionsvertrag auch selbstverständlich zu jeglicher Wohnbebauung gelten – also auch zu Einzelgehöften. Die Beendigung der Ausweisung von Windvorrangzonen im Landesentwicklungsplan ist zu begrüßen, da diese Vorrangszonen den lokalen Widerstand gegen die Errichtung von Windkraftanlagen brechen sollten. Das im Koalitionsvertrag vorgesehen „Repowering“ von Altanlagen ist dagegen klar abzulehnen. Die dabei neu errichteten Anlagen werden deutlich größer als die bisherigen Anlagen und konterkarieren eklatant die geplante Abstandsregelung.
Der angebliche Mantel der “Klimaschutzpolitik” des Koalitionsvertrags ist weiterhin grüne Symbolpolitik in Reinform. Das Klima hat sich schon seit Anbeginn der Erde stetig verändert. Inwieweit der Mensch hierauf überhaupt Einfluss ausüben kann, ist wissenschaftlich höchst umstritten. Selbst wenn ein Einfluss stattfinden sollte, so ist dieser als gering zu bezeichnen. Der Anteil Deutschlands geschweige denn NRWs ist – global gesehen – vollkommen irrelevant.
Auch das Bekenntnis zur energetischen Gebäudesanierung weist weiterhin grüne Verbotspolitik aus. Zwangssanierungen über die Energieeinsparverordnung (EnEV) rechnen sich wirtschaftlich in der Regel nicht und sind angesichts des Brandes in London sogar mehr als fahrlässig. Im Widerspruch zu dem “Klimaschutz” steht auch das aus AfD-Sicht begrüßenswerte Bekenntnis zur Braunkohle, Steinkohle und zum Erdgas. Im Gegensatz zu den Behauptungen im Koalitionsvertrag werden diese allerdings auch auf unabsehbare Zeit für unsere Stromversorgung unverzichtbar bleiben.
Insgesamt zeigt der Koalitionsvertrag zwar einige richtige Korrekturen an der den technischphysikalischen Fakten widersprechenden grün-ideologisierten Energiepolitik. Er ist dennoch unausgegoren und widersprüchlich. Letztendlich kommt man nicht umhin festzustellen, dass der Mut zur konsequenten Rückabwicklung der katastrophalen Merkel’schen Energiewende dem Koalitionspapier nicht anhaftet.
Dr. Christian Blex
Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen
