Bislang stellte sich mir diese Frage nicht, doch in dem gestrigen Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit (Sozialausschuss) des Kreises Warendorf wurde mir dies klar, sachlich und emotionslos vorgeführt.
Ich, Uwe Steinkolk (45 Jahre, Arbeitnehmer im Drei-Schicht-Dienst), bin als sachkundiger Bürger im Sozialausschuss ohne Stimmberechtigung für die Alternative für Deutschland (AfD) tätig. Ohne Stimmberechtigung? Was soll das, denken Sie? Ja, da wir 2014 nur knapp mit 2,97% in den Kreistag Warendorf eingezogen sind, als noch nicht einmal zweijährige Partei, sind wir nicht in allen Ausschüssen stimmberechtigt, nehmen aber natürlich trotzdem teil und haben auch schon so manches berichtet.
Im gestrigen (23.11.2017) Sozialausschuss wurde unser Antrag Förderung Anti-Rost (siehe Anhang) ordnungsgemäß behandelt. Wir hatten diesen Antrag auf Unterstützung der Initiative Anti-Rost Kreis Warendorf e.V. durch den Kreis Warendorf beim Kreis gestellt. Der Verein hatte sich mit seinem Anliegen an alle im Kreistag vertretenen Parteien gewandt und nach einer Prüfung der reichhaltigen Informationen des Vereins waren wir der Meinung, dass dieser auf den Kreis angelegte Verein eine unterstützenswerte Arbeit am Gemeinwohl leistet und der Kreis Warendorf diese ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Form unterstützen sollte, so dass sich die Senioren voll und ganz dem Helfen anderer Senioren widmen können und nicht noch mehr auf Spendenjagd gehen müssen.
Doch leider findet die ehrenamtliche Arbeit bei CDU, SPD, FDP und Grünen nur in soweit Anklang, dass es zwar “toll” gefunden wird, man sich aber nicht dazu durchringen konnte – nicht mal in Ansätzen – dies auch zu honorieren und durch eine Unterstützung diese “tolle Arbeit” für die Zukunft zu ermöglichen.
Nein, im Gegenteil, es wurde abgeschmettert. Die CDU war gar der Meinung, dem Verein würde es doch gut gehen und er hätte es sozusagen gar nicht nötig. Und auch die SPD, sonst gerne als soziale Partei bezeichnet, sah die Verantwortung bei den einzelnen Gemeinden, wenn es um eine Fördung ginge.
Lediglich die FWG vermochte ebenfalls die Arbeit und den Wert dieses Vereins zu schätzen, wollte aber nicht wie von der AfD beantragt im Jahr 2018 2.000 € beantragen, sondern nur 1.000 €. Der FWG-Vertreter brachte aber auch zur Sprache, dass die Lokalpolitik nicht immer nur das Ehrenamt fordern und loben könne, wenn es dann aber mal – wie hier – die Möglichkeit gäbe es auch zu fördern, dann nichts zu tun.
Der Gipfel meiner Empörung liegt darin, dass wir eine Stunde zuvor in dem gleichen Ausschuss noch ein neues Programm des Kreises Warendorf vorgestellt bekamen, in dem in Zukunft abgelehnten Asylbewerbern (aus sicheren Herkunftsländern) pro vierköpfiger Familie 4.140 Euro als Anreiz angeboten werden, damit diese freiwillig das Land verlassen. Dies wurde mit der Begründung angenommen, dass es den Kreis sonst bei einer vierköpfigen Familie 30.000 Euro pro Jahr kosten würde sie zu versorgen, wohlgemerkt obwohl ihre Asylanträge abgelehnt wurden! Denn weder Bund, Land, Kreis noch Kommunen betreiben eine konsequente Abschiebung, obwohl es das deutsche Recht schon seit Jahrzehnten so vorsieht.
Und dem noch nicht genug, von den Grünen kam auch der Hinweis und die Bitte, die abgelehnten Asylbewerber, sollten wenn sie denn in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, dieses Anreizgeld (4.140 Euro) erhalten haben, dann doch bitte schön auch noch Hilfe beim dort Wiederansiedeln bekommen.
Dies ist nur ein Beispiel, aus einer Sitzung, an einem Tag, aber jetzt kann ich mir ein Bild davon machen, was unsere Senioren der CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen wert sind!
Es wird immer gesagt, die AfD würde durch ihre Worte spalten.
Die o.a. Parteien machen es tatsächlich – durch ihre Taten!
Ich wünsche dem Verein Anti-Rost e.V. (www.anti-rost-kreis-warendorf.de) alles Gute und rufe die Leser auf, den Verein mit seiner tollen Arbeit mit einer Spende zu fördern.
Des Weiteren wünsche ich mir, dass vielleicht der ein oder andere Leser dann doch mal zu den öffentlichen (!) Sitzungen ins Warendorfer Kreishaus kommt um Politik live mit zu erleben und den Ausschussmitgliedern auch zu zeigen, für wen sie das machen, nämlich für die Bürger des Kreises Warendorf.
Ach und dann wurde von CDU und SPD noch ständig erwähnt, der Verein wäre nur in 5 oder 7 Städten aktiv. Ich brachte während meiner Antragseinbringung schon zur Sprache, dass sie nicht in jeder Stadt, aber in 13 (!) Lokationen im Kreis vertreten sind. Für uns – die AfD – ist dies klar eine Sache des Kreises (auch für die FWG). Aber CDU, SPD, FDP und Grüne sehen das nicht so.
Dies machte mich – wie in der WN verharmlost zitiert – sprachlos und ich sagte auch, dass ich mich für das Verhalten der Aussschussmitglieder schäme, da auf der einen Seite große Beträge bereitwillig mit beiden Händen verteilt werden und bei unseren Senioren – die nicht alle satte Pensionen erhalten – dann bei vergleichsweise kleinen, aber wirksam einsetzbaren Beträgen nicht so bereitwillig – nämlich gar nicht – die Kreiskasse geöffnet wird.
Mit alternativen Grüßen,
Uwe Steinkolk
Sachkundiger Bürger im Ausschuss
für Arbeit, Soziales und Gesundheit
der Alternative für Deutschland (AfD)
Antrag der AfD:
2017-11-14 Antrag Förderung Anti-Rost
Anschreiben des Vereins Anti-Rost:
